Rechtsprechung
| BPatG, 19.03.2003 - 26 W (pat) 263/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94
"THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge
Auszug aus BPatG, 19.03.2003 - 26 W (pat) 263/00
Eine markenrechtliche Gleichbehandlung ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn entweder die beschreibende Bedeutung des fremdsprachigen Ausdrucks auch von den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt wird oder die Mitbewerber den fraglichen Begriff beim inländischen Warenvertrieb bzw beim Import oder Export einschlägiger Waren benötigen (BGH GRUR 1996, 771, 772 - THE HOME DEPOT).
- BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CASA DEL ESPRESSO" - keine Unterscheidungskraft
Die Entscheidungen "la bella casa" (BPatG PAVIS PROMA, 26 W (pat) 263/00), "casa natura" (BPatG PAVIS PROMA, 29 W (pat) 64/97) und "Casa Toscana" (BPatG PAVIS PROMA, 26 W (pat) 249/00) haben demgegenüber entweder noch auf die beim Endverbraucher voraussetzbaren Fremdsprachenkenntnisse abgestellt, ohne ein ggf. abweichendes Sprach- und Fachverständnis der am Handel beteiligten Verkehrskreise als maßgeblich zu berücksichtigen (…vgl. hierzu inzwischen Hacker/Ströbele, 9. Aufl., Rn. 109, 332 zu § 8, EuGH, GRUR 2006, 411, 413 (Nr. 32) - Matratzen Concord/Hukla; BPatG MarkenR 2007, 527 - Rapido; EuGH GRUR 2010, 534 - 536 - PRANAHAUS), oder sie sind zu dem Schluss gelangt, dass sich die konkrete Wortkombination gerade nicht zur Beschreibung der angemeldeten Waren (wie "Casa Toscana" für Möbel) eigne.